AGBs

AGBs Heimelig stand 21.01.2020

§ 1 Allgemeines


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Heimelig (Einzelunternehmen, Sitz: Lütticherstrasse 6, 50674 Köln),

nachfolgend: „Oliver Dollansky“ genannt, das diese gegenüber ihren Nutzern /


Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen haben ohne eine ausdrückliche

schriftliche Bestätigung durch Oliver Dollansky keine Geltung.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Miete vom Coaching- , Meetingraum und gesamter Space (35qm)


Oliver Dollansky vermietet einen Coaching- und einen Meetingraum, sowie den

gesamten Space (35qm) für Coachings. Therapiesitzungen, Kundengespräche,


Teamsitzungen, Seminare, Workshops, Infoveranstaltungen, individuelle Veranstaltungen


nach Absprache oder Showroom. Die Nutzung von Whiteboards und WLAN ist im üblichen Rahmen inklusive soweit nichts anderes mit dem Nutzer vereinbart wird. Sollte das Material bereits vermietet sein und ein Mehrbedarf bestehen, so kann dieser gegen Gebühr hinzugemietet werden. Verbrauchsmaterialien wie Papier, Stifte oder Moderationsmaterialien werden mit einem Pauschalpreis gesondert berechnet. Der Beamer ist  Gebührenfrei. Vorhandenes Geschirr, Gläser und Besteck kann kostenlos genutzt werden. Der Raum kann von Nutzern und deren Kunden und von externen Mietern und deren Teilnehmer und Klienten während der reservierten Zeiten genutzt werden, wobei die Art der Nutzung weitgehend störungsfrei hinsichtlich Lautstärke und Geruchsentwicklung sein muss.
 Die Räume, das technische Equipment sowie die sonstigen Einrichtungsgegenstände
 befinden sich vor Mietbeginn in einem einwandfreien nutzbaren Zustand, von dem sich

der
 Nutzer vor Benutzung zu überzeugen hat. Sollte während der Benutzung ein vom Nutzer
 oder deren Klienten verursachter Schaden auftreten wird dessen Beseitigung dem Nutzer
 berechnet.
 Die unterschiedlichen Mietoptionen für die Raummietung sind der Internetseite und der
 Preisliste unter www.heimelig-cologne.com zu entnehmen.

(2)


üblichen Öffnungszeiten. Es wird von einer „üblichen Nutzung“ ausgegangen, bei
 §3 Sonstige Leistungen:


(1)Oliver Dollansky erbringt darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen:
– kostenpflichtiger gastronomischer Service (Catering)

(2)Drucker


Der Drucker kann von Nutzern des heimelig kostenfrei genutzt werden. Gegebenenfalls muss eine Zugangssoftware installiert werden, für die Oliver Dollansky keine Garantien übernehmen kann.

(3)Nutzung des WLAN


Ein Internetanschluss wird den Nutzern des heimelig zur Verfügung gestellt. Die
 Nutzung gilt für aktuelle Nutzer vom heimelig und ihre Kunden und Klienten in den
 Überschreiten von üblichen Datentransfermengen behält sich Oliver Dollansky eine


Einschränkung der Bandbreite für einzelne Nutzer vor. Der Nutzer ist für alle seine


Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er


verpflichtet sich, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten –

Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder


Filmen ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. Der Nutzer stellt


Oliver Dollanky insofern von sämtlichen Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich,


Oliver Dollansky entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch notwendige

Rechts- und Beratungskosten sowie Abmahngebühren.

§5 Ausstattung


(1)Die Schreibtische sind ausgestattet mit: Tisch&Stuhl, Strom und W-Lan.


(2) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich


überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.


(3) Die Arbeitsplätze dürfen nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Oliver Dollansky. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung

berechtigt Oliver Dollansky zur fristlosen Kündigung.

§6 Preise:


(1)Alle Preise von Heimelig sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen


Umsatzsteuer. Es gilt die jeweils auf www.raum6koeln.de veröffentlichte Preisliste.


(2)Bezahlung: Auf Rechnung oder bar.

(3)Der Nutzer hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von einer Woche nach


Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Nutzer nicht, bereits


gezahlte Beträge zurückzufordern. Erkennt Oliver Dollansky die Einwände


ganz oder teilweise an, werden zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.

§7 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln:


(1) Der Zugang zum Heimelig ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten,


Mo.–Fr. von 8:00 – 18:00 und nach Vereinbarung möglich.

§8 Vertragsschluss:


(1) Mit schriftlicher Buchung der gewählten Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches


Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme des


Angebots durch Oliver Dollansky. Eine schriftliche oder per E-Mail gesandte Zusage

innerhalb


einer 3-Tages-Frist ab Zugang der Buchung.


(2) Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen


Geschäftsbedingungen von Oliver Dollansky. Es besteht die Möglichkeit, diese bei bzw.

vor Vertragsschluss auszudrucken.


(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht


Oliver Dollansky frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne


Angabe von Gründen abzulehnen.


(4) Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig


und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen


Daten unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Tarife, Zahlungsmodalitäten, Kaution, Stornokosten


(1) Die angegebenen Nutzungstarife beziehen sich nur auf die angegebenen


Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu


vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise des


Raum6.


(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig, es sei denn es wurde etwas


anderes schriftlich vereinbart. Die erste Zahlung oder auch die einmalige Zahlung kann


per Überweisung oder bar erfolgen.


(3) Im Falle der Stornierung der Nutzung des Heimelig (35qm))fallen


folgende Stornierungskosten an:


Für den gesamten Space:


• 14 Tage bis 7 Tage vorher jeweils bis 12h mittags: 50% des angesetzten oder


vereinbarten Preises


• 7 Tage und weniger: 100% des angesetzten Preises.


Zusätzlich sind vom Mieter alle bei Heimelig bis zum Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung entstandenen Kosten zu tragen. Der Mieter ist berechtigt nachzuweisen,

dass Oliver Dollansky ein geringerer Schaden entstanden ist.


(7) Kann die vertraglich festgelegte Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht


stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist


hierbei Oliver Dollansky für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu


erstatten wären, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage Oliver Dollansky gegenüber verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen einzelner oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis,

Schnee und Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt.“

§ 10 Datenschutz


(1) Oliver Dollansky wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem


Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum


Datenschutz beachten.


(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung


notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt


ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an


ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch Oliver Dollansky sowie berechtigte


Dritte vertraulich behandelt.


(3) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Oliver Dollansky verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers (vorbehaltlich gesetzlicher

Ausnahmeregelungen).

§ 11 Kündigungen


(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne


Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem

Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der


Schriftform.

(2) Oliver Dollansky kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit


sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt.


Dieser liegt vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug


gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner,

wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt (Beendigung des


Hauptmietverhältnisses).

§ 12 Vertragsdurchführung


(1) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.


(2) Oliver Dollansky stellt dem Nutzer die technischen Gegenstände und sonstige


Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Mit den


technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig


umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem

dafür verantwortlichen Nutzer berechnet.

§ 13 Gewährleistung und Haftung


(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass im Hause Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden können. Der Nutzer erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen kurzfristigen Beeinträchtigungen keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten

wird, sofern Oliver Dollansky diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(2) Oliver Dollansky übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern

durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen,


urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im


Rahmen der Vertragsbeziehung zu Oliver Dollansky unterbleiben. Sofern Oliver Dollansky

von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich


gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer Oliver Dollansky von jeglichen


Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt Oliver Dollansky die Kosten der

Rechtsverfolgung


in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Oliver Dollansky von

Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 14 Rücktritt vom Angebot


(1) Oliver Dollansky ist berechtigt, nach erfolgter fruchtloser Fristsetzung mit


Rücktrittsandrohung vom Angebot fristlos zurückzutreten wenn:


a) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen nicht rechtzeitig entrichtet worden sind,


b) die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse


nicht vorliegen,


c) der im Mietvertrag bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert wird.


d) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet oder die Eröffnung des


Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,


e) gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Betriebsvorschriften der


Versammlungsstättenverordnung oder gegen behördliche Auflagen und Anordnungen

durch den Mieter verstoßen wird.


f) der Mieter seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit

der Veranstaltung stehen – oder vertraglich übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und


Zahlungspflichten gegenüber der Vermieterin oder gegenüber Behörden oder der GEMA


nicht nachkommt.


(2) Macht Oliver Dollansky vom Rücktrittsrecht Gebrauch, erwächst dem Mieter dieser


gegenüber kein Entschädigungsanspruch.

§ 15 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand


(1) Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Mietvertrag sind nicht getroffen. Sie


bedürfen der Schriftform.


(2) Von den Angebotsbedingungen von Oliver Dollansky abweichende und zusätzliche


allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Bestandteil des

Mietvertrages.


(3) Das Angebotsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand

ist Köln.


(4) Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein oder


werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Angebotes unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung

treten, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

§16 Änderungen der AGB

Oliver Dollansky ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB mit einer Frist von 14 Tagen (vierzehn) im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden von Oliver Dollansky dem Nutzer per E-Mail be- kanntgegeben. Oliver Dollansky verwendet hierzu die im Nutzer- Account hinterlegte E-Mail Adresse, wodurch die Schriftform gewahrt ist. Sofern der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als angenommen. Zugleich wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei

Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch

den Nutzer

(stillschweigende Vereinbarung).

§17 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit Oliver Dollansky geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke. Sollten Gesetze die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur

Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

Stand 13.08.2016 AGB Heimelig vertreten durch Oliver Dollansky.